• Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...

      Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 - 111 C 21848/16 Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt... Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen.

      Rechtsindex- 1183 Leser -
    • Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

      Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017 - L 13 AS 37/15 Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15) entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss.

      Rechtsindex- 709 Leser -
    • Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

      In einem Sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht. Der Sachverhalt Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Rechtsmittelschrift - bei der es sich ...

      Rechtsindex- 691 Leser -
  • Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

    Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2017 - 474 C 18956/16 Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahn ...

    Rechtsindexin Mietrecht- 82 Leser -
  • Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.09.2017 - 4 WF 151/17 Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält... Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden.

    Rechtsindex- 62 Leser -
  • Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2017 - 3 UF 120/17 Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.

    Rechtsindex- 74 Leser -
  • Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017 - 11 U 43/17 Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage Ein Autofahrer stellte in einer Portalwaschanlage sein Fahrzeug ab und startete den Waschvorgang. Während des Trocknungsvorgangs kollidierte der Luftbalken mit der Windschutzscheibe und beschädigte sie. Ursache war ein defekter Sensor.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 59 Leser -
  • Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

    Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.12.2017 - 3 K 27/17.MZ Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 86 Leser -
  • Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

    Ein Beitrag von anwalt.de Unfall an Engstelle: Wer muss haften? Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 149 Leser -
  • Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

    Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2017 - 452 C 3269/17 Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche? Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, ...

    Rechtsindex- 133 Leser -
  • Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

    Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017 - VG 3 L 1317.17 Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen.

    Rechtsindex- 153 Leser -
  • Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

    Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.11.2017 - L 1 U 1277/17 Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall? Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen.

    Rechtsindex- 123 Leser -
  • LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017 - 4 O 150/16 LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden.

    Rechtsindex- 97 Leser -
  • Stromrechnung - Zwei Jahre nach Kündigung verlangt Stromlieferant über 800 Euro

    Amtsgericht München, Urteil vom 14.07.2017 - 264 C 3597/17 Stromrechnung - Zwei Jahre nach Kündigung verlangt Stromlieferant über 800 Euro Der Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis mit seinem Stromlieferanten. Dieser forderte mit der Abschlussrechnung ohne Vorbehalt noch 12,85 €, die der Beklagte bezahlte. Rund zwei Jahre später forderte der Stromlieferant weitere 868,50 € von dem Beklagten.

    Rechtsindex- 158 Leser -
  • Stillgelegtes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum

    Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2017 - 5 A 1467/16 Stillgelegtes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war.

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