• Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...

      Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 - 111 C 21848/16 Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt... Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen.

      Rechtsindex- 1179 Leser -
    • Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

      In einem Sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht. Der Sachverhalt Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Rechtsmittelschrift - bei der es sich ...

      Rechtsindex- 691 Leser -
    • Urteil zu Kleinkinderlärm aus der Nachbarwohnung

      Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016 - 67 S 41/16 Urteil zu Kleinkinderlärm aus der Nachbarwohnung Die Mieterin bewohnt seit 2004 eine Erdgeschosswohnung des Vermieters in Berlin. Seit Ende 2012 kommt es nach Einzug einer neuen Familie in der darüberliegenden Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Kinderlärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und Lärm durch l ...

      Rechtsindexin Mietrecht- 567 Leser -
  • Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt

    Rechtsindex - Recht & Urteile Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 60 Leser -
  • Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

    Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 - 2 K 533/17.KO Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache" Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 130 Leser -
  • EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

    EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-278/16 EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden? Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst.

    Rechtsindexin Strafrecht- 90 Leser -
  • Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

    Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017 - 132 C 17280/16 Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.

    Rechtsindex- 71 Leser -
  • Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen ...

    Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.06.2017 - 5 K 7/16 Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs.

    Rechtsindex- 91 Leser -
  • Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.09.2017 - 4 RVs 103/17 Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

    Rechtsindex- 82 Leser -
  • Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

    Ein Beitrag von anwalt.de Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail.

    Rechtsindex- 92 Leser -
  • Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 35/17 Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

    Rechtsindex- 157 Leser -
  • Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 - 9 Sa 42/17 Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird... Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.

    Rechtsindex- 118 Leser -
  • Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

    Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 26.06.2017 - 33 C 1093/17 Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.

    Rechtsindexin Mietrecht- 174 Leser -
  • Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 1 Ws 245/17 Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Rich ...

    Rechtsindex- 465 Leser -

Rechtsindex

Die tägliche Dosis Recht mit juristischen Informationen und aktuellen Urteilen für Juristen und Nichtjuristen. Ein Service von Rechtsindex.de

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #10 im JuraBlogs Ranking
  3. 1.345 Artikel, gelesen von 157.135 Lesern
  4. 117 Leser pro Artikel
  5. 32 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-10-22 16:10:01 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK