• Rechtsprechungsänderung des BGH: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

      Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig ...

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    • BGH präzisiert Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

      Urteil des BGH vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15 Die Klägerin bestellte in einem Küchenstudio eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 82.913,24 € brutto. Die Küche wurde Mitte Januar 2009 im Haushalt der Klägerin eingebaut. Der Ehemann der Klägerin beanstandete in einem Gespräch mit dem Inhaber der Beklagten am 29. Januar oder 2. Februar 2009 mehrere Sachmängel der Einbauküche.

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    • Fehlen der Herstellergarantie stellt Sachmangel beim Autokauf dar

      Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte.

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  • Wertersatzanspruch bei Verbraucherwiderruf nach Ingebrauchnahme

    Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15 Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 €. Nach Erhalt ließ er den Katalysator von einer Fachwerkstatt in sein Kraftfahrzeug einbauen.

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  • Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag zulässig

    Urteile des BGH vom 27. September 2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15 Der Kläger in der Sache X ZR 107/15 buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für seine Eltern eine einwöchige Reise von Hamburg nach Dubai zu einem Gesamtpreis von 1.398 €. Die Luftbeförderung zum Reiseziel sollte nach dem Vertrag mit einer Linienfluggesellschaft erfolgen.

    RECHTSAUSKUNFT- 52 Leser -
  • Kündigung auch wegen älterer Mietrückstände zulässig

    Urteil des BGH vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 Die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15.

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  • Zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen

    Urteile des BGH vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Im Verfahren I ZR 30/15 wird der Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch genommen. Die Immobilienmaklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt.

    RECHTSAUSKUNFT- 38 Leser -
  • Wirksamkeit einer nur noch als Fotokopie vorhandenen letztwilligen Verfügung

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 – Az. I-3 Wx 250/15 Der Erblasser war Witwer. Aus der Ehe mit seiner vorverstorbenen Ehefrau gingen drei Töchter hervor. Im Jahr 1980 hatte der Erblasser ein notariell beurkundetes Testament errichtet, dessen Regelungen im Ergebnis vorsahen, dass im Falle des Vorversterbens seiner Ehefrau nur eine seiner Töchter seine alleinige Erbin sein sollte.

    RECHTSAUSKUNFT- 89 Leser -
  • Neues vom BGH zur Haftung wegen unerlaubtem Filesharing

    Urteile des BGH vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihre ...

    RECHTSAUSKUNFT- 114 Leser -
  • Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Urteil des BGH vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor.

    RECHTSAUSKUNFT- 66 Leser -
  • Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

    Urteil des BGH vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag).

    RECHTSAUSKUNFT- 69 Leser -
  • Nur reine Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen

    Urteil des BFH v. 20.01.2016 – VI R 70/12 Prozesskosten sind dann als außergewöhnliche Aufwendungen von der Steuer abziehbar, wenn und soweit der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und unvermeidbar sind. Gerichts- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Ehescheidung sind jedenfalls insoweit nicht als außergewöhnliche Belas ...

    RECHTSAUSKUNFT- 400 Leser -
  • Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt

    Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt 08Apr16 Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az.: 20 UF 875/15) im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d.h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt dann in Betracht kommt, wenn dieser etwa da ...

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